Rechtsprechung
| BayObLG, 10.05.1999 - 3Z BR 85/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 19, § 20 Abs. 1
Verkehrswertminderung durch die Verpflichtung , Mietwohnungen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau zu errichten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Grundstückswert
Verfahrensgang
- LG München I, 28.01.1999 - 13 T 10870/98
- BayObLG, 10.05.1999 - 3Z BR 85/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1519
- NZM 1999, 1023
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 05.01.1995 - 3Z BR 291/94
Ermittlung des Grundstückswertes bei Kaufverträgen nur in Ausnahmefällen
Auszug aus BayObLG, 10.05.1999 - 3Z BR 85/99
Um diesem Vereinfachungszweck des § 20 Abs. 1 Satz 1 KostO Rechnung zu tragen, ist der Wert der Sache nur festzustellen, wenn deutlich zutage tritt, daß in dem nach § 18 Abs. 1 KostO maßgebenden Zeitpunkt der Kaufpreis nicht annähernd so hoch ist wie der sich bei Anwendung des § 19 KostO ergebende Wert der Sache (BayObLGZ 1974, 422/425; BayObLG JurBüro 1995, 432/433 m.w.N.).Wie das Landgericht zu Recht ausführt, kann das Grundstück - ähnlich einem mit einem Altenheim bebauten Grundstück (vgl. BayObLG MittBayNot 1995, 409) oder einem Industriebetriebsgrundstück (vgl. BayObLG MittBayNot 1998, 374) - im Hinblick auf das Wohnungsbindungsgesetz in der Fassung vom 19.8.1994 nicht in beliebiger und möglichst gewinnträchtiger Weise genutzt werden, sondern unterliegt insoweit - insbesondere auch hinsichtlich der Mieteinnahmen - erheblichen Beschränkungen.
- BayObLG, 08.04.1998 - 3Z BR 354/97
Bestimmung des Grundstücksswerts eines Grundstücks
Auszug aus BayObLG, 10.05.1999 - 3Z BR 85/99
Wie das Landgericht zu Recht ausführt, kann das Grundstück - ähnlich einem mit einem Altenheim bebauten Grundstück (vgl. BayObLG MittBayNot 1995, 409) oder einem Industriebetriebsgrundstück (vgl. BayObLG MittBayNot 1998, 374) - im Hinblick auf das Wohnungsbindungsgesetz in der Fassung vom 19.8.1994 nicht in beliebiger und möglichst gewinnträchtiger Weise genutzt werden, sondern unterliegt insoweit - insbesondere auch hinsichtlich der Mieteinnahmen - erheblichen Beschränkungen. - BayObLG, 31.10.1974 - BReg. 3 Z 78/74
Auszug aus BayObLG, 10.05.1999 - 3Z BR 85/99
Um diesem Vereinfachungszweck des § 20 Abs. 1 Satz 1 KostO Rechnung zu tragen, ist der Wert der Sache nur festzustellen, wenn deutlich zutage tritt, daß in dem nach § 18 Abs. 1 KostO maßgebenden Zeitpunkt der Kaufpreis nicht annähernd so hoch ist wie der sich bei Anwendung des § 19 KostO ergebende Wert der Sache (BayObLGZ 1974, 422/425; BayObLG JurBüro 1995, 432/433 m.w.N.).
- OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 312/03
Grundstücksbewertung in einem Kaufvertrag über ein gemeindliches Baugrundstück
Der Wert der verkauften Sache ist demgegenüber nur dann festzustellen, wenn deutlich zutage tritt, dass der Kaufpreis nicht annähernd so hoch ist wie der sich bei Anwendung des § 19 KostO ergebende Wert der Sache (BayObLG MittBayNot 1999, 494). - OLG München, 19.02.2003 - 21 U 3644/02
Einordnung eines Tätigkeitsbündels als eine Angelegenheit i.S. der BRAGO; …
Da die Erwerberin die Kosten für die Bebauung übernehmen soll, bleiben diese Kosten bei der Ermittlung des Wertes außer Betracht; zumindest wirken sie sich hier nicht werterhöhend aus (vgl. BayObLG NZM 1999, 1023; OLG Düsseldorf Rpfleger 1993, 508, hier allerdings bei einem Erbbaurecht). - OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 10 W 87/01
Grundlagen für die Wertfestsetzung eines Gebäudes
Im allgemeinen ist davon auszugehen, dass der Kaufpreis dem Wert der Sache zumindest nahe kommt (BayObLG JurBüro 2000, 39, 40).
Rechtsprechung
| BayObLG, 30.06.1998 - 3Z BR 175/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
FGG § 30; KostO § 14 Abs. 3; ZPO § 551 Nr. 4
Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Passau - 2 T 97/98
- BayObLG, 30.06.1998 - 3Z BR 175/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1519
- DB 1998, 1907
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 16.02.1989 - BReg. 3 Z 171/88
Auszug aus BayObLG, 30.06.1998 - 3Z BR 175/98
Handelssachen im Sinne dieser Vorschrift sind die im 7. Abschnitt des FGG behandelten Angelegenheiten sowie diejenigen, die durch andere Gesetze den Vorschriften des FGG über Handelssachen unterstellt sind (vgl. BayObLGZ 1989, 34/39 m. w. N.;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. Vor §§ 125 ff. FGG Rn. 2).Entscheidet anstelle der Kammer für Handelssachen eine Zivilkammer, so liegt darin eine Gesetzesverletzung, auf der die zwar nicht unwirksame, jedoch anfechtbare Entscheidung stets als beruhend anzusehen ist (§ 27 FGG , § 551 Nr. 4 ZPO ; vgl. BayObLGZ 1989, 34/39; BayObLG …
- OLG Köln, 06.10.1982 - 2 Wx 27/82
Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit durch die Regelung des § 30 Abs. …
Auszug aus BayObLG, 30.06.1998 - 3Z BR 175/98
3 Z 142/90|OLG Stuttgart; 17.08.1990; 8 W 628/89">NJW-RR 1991, 1510/1511; NJW-RR 1997, 869 m. w. N.; OLG Hamm, Rpfleger 1990, 426; OLG Köln, Rpfleger 1983, 29). - BayObLG, 21.08.1996 - 3Z BR 202/96
Auszug aus BayObLG, 30.06.1998 - 3Z BR 175/98
3 Z 142/90|OLG Stuttgart; 17.08.1990; 8 W 628/89">NJW-RR 1991, 1510/1511; NJW-RR 1997, 869 m. w. N.; OLG Hamm, Rpfleger 1990, 426; OLG Köln, Rpfleger 1983, 29). - OLG Hamm, 17.05.1990 - 15 W 206/90
Auszug aus BayObLG, 30.06.1998 - 3Z BR 175/98
3 Z 142/90|OLG Stuttgart; 17.08.1990; 8 W 628/89">NJW-RR 1991, 1510/1511; NJW-RR 1997, 869 m. w. N.; OLG Hamm, Rpfleger 1990, 426; OLG Köln, Rpfleger 1983, 29).
- OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03
Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
Darauf, daß der in Rede stehende, von der Antragstellerin erstmals im Verfahren der weiteren Beschwerde erhobene Einwand damit, daß er auf den mit der Erteilung eines Erbscheins verbundenen Aufwand abstellt und somit auch auf ein in den Tatsacheninstanzen noch nicht vorgetragenes tatsächliches Vorbringen gegründet wird, auf das die weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde nach § 14 Abs. 3 Satz 3 Kost nicht gestützt werden kann (vgl. Senat, NJW 1999, 1341 [1342]; BayObLG DB 1998, 1907;… Hartmann, a.a.O., § 14 KostO, Rdn. 31;… Lappe in Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 14, Rdn. 183, 190;… Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 27, Rdn. 42 und 45 mit weit. Nachw.), kommt es deshalb im Ergebnis nicht an. - OLG München, 07.08.2009 - 34 Wx 48/09
FGG-Kostenbeschwerde: Besetzung der Kammer für Handelssachen bei der …
Über sie hatte die Kammer für Handelssachen zu entscheiden (§ 30 Abs. 1 Satz 2 FGG), weil zu den Handelssachen die Angelegenheiten nach dem 7. Abschnitt des FGG einschließlich der erforderlichen Nebenentscheidungen zählen (BayObLG FGPrax 1998, 194). - OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 30/01
Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne …
§ 15 Abs. 2 BNotO erfasst nämlich alle Fälle der Amtsverweigerung, also auch die Ablehnung einer Vollzugstätigkeit nach § 53 BeurkG (vgl. OLG Köln JurBüro 2000, 212; OLG Hamm FG-Prax 1998, 194, 195 sowie OLGZ 1994, 495, 497; OLG Frankfurt FG-Prax 1997, 238, 239).